ARD Europamagazin 29.01.2011 Österreich: Rechtsstaat treibt Tierschützer in den Ruin


Sendung vom 29. Januar 2011, 16.30 Uhr (SWR) Rückschau — Österreich: Rechtsstaat treibt Tierschützer in den Ruin Seit fast einem Jahr stehen in Österreich 13 Mitglieder einer Tierschutzorganisation wegen angeblicher Bildung einer “kriminellen Organisation” und anderer Delikte vor Gericht. Die konkreten Vorwürfe lauten auf Tierbefreiungsaktionen, Sachbeschädigung und Nötigung von Mitarbeitern von Handelsketten. Beobachter sprechen von einem politisch motivierten Prozess, das Vorgehen der Richterin widerspreche der Strafprozessordnung und der Menschenrechtskonvention. Im Herbst war die Existenz einer verdeckten Ermittlerin bekannt geworden. Diese wurde in den „Verein gegen Tierfabriken” eingeschleust und hatte über ein Jahr lang an Besprechungen, internationalen Kongressen und Tiertransportverfolgungen teilgenommen — ohne strafrechtlich relevanten Aktionen auf die Spur zu kommen. Auch sonst scheuten die Strafverfolgungsbehörden keine Mühen und Kosten, um den vermeintlichen Straftätern mit Abhöraktionen, Peilsendern und DNA-Proben auf die Schliche zu kommen — für Kosten von bisher 4 Mio. Euro. Einige der Angeklagten dagegen haben inzwischen ihren Job verloren und sehen sich selbst bei einem Freispruch vor dem finanziellen Ruin. Autorin: Susanne Glass
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